Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, dass Vorschreibt, unsere Kommunikationsdaten massiv zu speichern. In dem Video unten wird das schön anschaulich erklärt wird: Im Endeffekt verlangt der Staat, dass protokolliert wird, wer wann an wen einen Brief schreibt, in welchen Briefkasten dieser eingeworfen wird und so weiter. Also wer an Tante Erna eine Postkarte zu Weihnachten geschrieben hat.

Hörenswertes Interview bei TV Berlin Video bei Google Video

Man beachte, dass dieses Video bereits ein Jahr alt ist. Jetzt ist es aber so weit, das Gesetz wurde verabscheidet - und es wird jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht. Jetzt mitmachen!

Bis zum 24.12. können sie noch eine Vollmacht einreichen, um diese Verfassungsbeschwerde für unsere Freiheit zu unterstützen.

Es ist zwar jetzt für das Bundesverfassungsgericht irrelevant, wie viele Menschen diese Klage unterstützen - aber die politische Bedeutung einer Breiten unterstützung ist nicht zu unterschätzen. Bisher gibt es offenbar über 20.000 Vollmachten hierzu, womit dies bereits jetzt die “größte” Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik wäre.

Es gibt momentan noch die Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz für Verfassungswidrig hält, und seine Unterschrift verweigert. Dies wäre sehr wünschenswert.

Nach Einschätzung der Bürgerrechtler “höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern”. Mit Inkrafttreten des Gesetzes drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Insgesamt würden sensible Kontakte und Kommunikationen entweder erschwert werden oder insgesamt enden. Damit würde “die freie Kommunikation in Deutschland gravierend beeinträchtigt, was unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt erheblichen Schaden zufügt”.

Es gibt aber selbst in der CSU ein paar Personen, die ein besseres Verständnis für das Problem zeigen als blinde Fraktionstreue, z.B. Dr. Peter Gauweiler:

Die “Vorratsdatenspeicherung” in der geplanten Form halte ich - auch aus meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger - mit Blick auf den erhofften Aufklärungerfolg für ungeeignet. Der Grundrechtseingriff steht in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. Ich werde einer Umsetzung der derzeitigen Pläne bei der Bundestagsdebatte im Herbst nicht zustimmen.

Also jetzt aktiv werden und dieses Überwachungsgesetz stoppen!