Das Problem mit Schäuble und seinen Plänen sind (hoffentlich) nicht seine Intentionen. Dass es schön wäre, mehr gegen Terrorismus zu tun, da sind wir uns wohl alle einig.

Das Problem mit seinen Plänen sind die Missbrauchsmöglichkeiten, die sie eröffnen, und deswegen müssen sie verhindert werden.

In unsere Verfassung sind zahlreiche Erfahrungen von früher eingeflossen, gerade was den Machtmissbrauch betrifft. Deswegen (!) erlauben wir beispielsweise keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (außer unbewaffnet, beispielsweise bei der “Jahrhundertflut”). Es geht darum, dass niemand die Bundeswehr “legal” gegen die Bevölkerung einsetzen könnte (was es ja durchaus schon gab!).

Ebenso wurden absichtlich in unser Grundgesetzt Klauseln eingebaut, die beispielsweise Versammlungsfreiheit (Artikel 8), und freie Meinungsäußerung (Artikel 5) garantieren.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Dieses bildet die Grundlage beispielsweise für Artikel 13, der die berühmte Formulierung enthält “Die Wohnung ist unverletzlich.”

All diese Regelungen haben einen Hintergrund: sie sollen verhindern, dass die Bundesrepublik Schritt für Schritt zu einem Überwachungsstaat und totalitärem Regime werden kann. Die unkontrollierte Überwachung von unschuldigen Bürgern, das verbieten von Versammlungen, willkürliche Durchsuchungen - all das sind Sachen, die es zu verhindern gilt.

Schäubles Pläne zielen jetzt aber genau darauf ab, diese Schutzgesetze aufzuweichen und abzuschaffen, unter der sehr abstrakten Behauptung, damit bessere Terrorabwehr machen zu können. Unabhängig von Schäubles Intentionen (über die wir nur Spekulieren können), eröffnet dies Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere auch für zukünftige (!) Regierungen.

Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die von ihm geforderten Maßnahmen überhaupt wirkungsvoll sein können!

Viele Sachen sind heute bereits möglich, benötigen aber die Unterstützung der Gerichte. Was Schäuble versucht, ist also auch zu einem großen Teil die Ausheblung unserer Gewaltenteilung, indem er versucht von seiten der Legislative (Gesetzgebung), der Exekutive (Polizei, BND) zusätliche Befugnisse unter Umgehung der Judikative zu geben. Auch das ist verfassungsfeindlich, und gegen Grundprinzipien eines Rechtsstaats.

Daher ist Schäuble als Innenminister und als Politiker allgemein nicht tragbar, sondern er ist ein Feind unseres Rechtssystems!