Ich finde es beängstigend, dass jemand, der praktisch täglich etwas fordert, dass gegen das Grundgesetz ist, CSU-Chef werden soll.

Ebenso unser werter Herr Innenminister.

… und dass das letztlich auch die offizielle CDU- und CSU-Position ist, dass wir uns von einem Freiheits- und Rechts-Staat zu einem Überwachungsstaat ‘entwickeln müssen’.

(Übrigens sieht das auch der Deutsche Anwaltverein so…)

Die größte Gefahr der Terroristen ist doch, dass wir uns von diesen freiheitlichen Grundwerten verabschieden!

Vor diesem Hintergrund finde ich, dass Herr Schäuble zurücktreten müsste: wenn seine Meinung in solch einem Widerspruch zum Grundgesetz steht, so kann er doch nicht Innenminister sein!

“Einigkeit und Recht und Sicherheit”?