Deutschland geht mit großen Schritten auf die Wahlen zu. Doch ist es wirklich bereit? Nach den aktuellen Umfrageergebnissen muss Schwarz-Gelb um eine Regierungsmehrheit zittern. Bei aktuellen Umfrageergebnissen kommen CDUCSU und FDP auf 49%, was durch die an der 5%-Hürde scheiternden Parteien gerade langen würde. Doch desto näher die Wahl rückt, desto mehr Leute zaudern: Merkel als Bundeskanzler? Oder womöglich Stoiber? Und wer wird Aussenminister?

Traditionell geht die Rolle des Aussenministers an den Spitzenkandidaten des Koalitionspartners. Doch wer kann sich Westerwelle als Aussenminister vorstellen? Ein schwuler (laut Bild) Aussenminister wäre zwar für Toleranz und Demokratie in Deutschland ein großer Erfolg, würde aber international zu eigenartigen Situationen führen. Stellen sie sich beispielsweise ein Land vor, in dem homosexualität unter Strafe steht. Als Innenminister könnte er hier sicher mehr erreichen - z.B. für echte Gleichberechtigung. Doch diese Rolle ist bereits an den “Scharfmacher” Beckstein vergeben, der uns am liebsten in einen Polizeistaat (oder besser noch, Militär im Inland) umwandeln würde. Natürlich alles zum Wohle des Volkes… (nicht dass die massive Polizeipräsenz in London die zweite Anschlagsserie dort verhindert hätte…)

Viele der Spitzenleute der Union stehen nicht mehr zur Verfügung

  • beispielsweise der Steuerspezialist Merz, oder der Gesundheits- und Sozialexperte Seehofer - Personen die der Union jetzt fehlen, um ein rundum glaubwürdiges Bild vor der Wahl abzugeben. In der neuen Linkspartei sind hingegen alte “Gespenster” wie Lafontaine wieder aufgetaucht, für die noch viele alte Sympathien vorhanden sind.

Leistet sich die Union jetzt weitere Schnitzer - nach der angedrohten Mehrwertsteuererhöhung und dem hin- und zurück für einen speziellen “Ost-Wahlkampf” - so reicht es auf einmal nicht mehr für die Regierungsübernahme. Der Wähler hat Ehrlichkeit noch nie belohnt.

Doch was passiert, wenn es für gelb-schwarz nicht reicht - welche Alternativen bieten sich an? Eine große Koalition gilt unter Fachleuten als äußerst problematisch, sie ist nur bei den Wählern beliebt. Das einzige Problem, auf dessen Lösung wir so hoffen können ist die Föderalismusreform, ansonsten würden sich die Wähler von der SPD verraten fühlen, die Union hingegen hätte die Regierungsübernahme verloren, und die neue Regierung wäre kaum handlungsfähiger als die alte, da sie sich intern um umständliche Kompromisse streitet.

Eine Minderheitenregierung, wie in vielen skandinavischen Staaten üblich, ist bei uns leider nicht denkbar - Kandidaten dafür währen letztlich nur FDP, Linkspartei oder die Grünen. Eine rot-grün-rote Regierung stände vor den selben Problemen wie die derzeitige Regierung.

Schwarz-grün könnte zahlenmäßig aufgehen, aber selbst abgesehen von den unterschiedlichen Auffassungen der beiden Parteien ist dies für die Union keine Option: es würde vermutlich bedeuten, dass sie bei der nächsten Wahl zahlreiche Prozentpunkte an die Grünen, die FDP und die rechten Parteien verliert. Denn während die Grünen auch für eine Mischung aus konservativ- und liberalem Standpunkt stehen, unterscheidet sich der erheblich von dem der Union und FDP: Die Grünen stehen für Konservativität bei Familie und Umwelt - die für unsere Nachfahren erhalten bleiben soll - und Liberalität nur für den Bürger, nicht für die Unternehmen. Und obwohl die Grünen die letzten Jahre den Wandel zu einer modernen Partei mit realistischen Vorstellungen gut geschafft haben - “so grün wie durchsetzbar” - so gibt es immernoch große prinzipielle Vorbehalte.

Wenn wir also eine handlungsfähige Regierung erhalten wollen, so muss das eine Schwarz-Gelbe werden. Das ist sogar im Interesse von Rot-Grün: So wird die Union dazu gezwungen zuzugeben, dass die eigenen Konzepte keineswegs besser funktionieren als die der derzeitigen Regierung. Dass Schwarz-Gelb die Altlasten der letzten Jahrzehnte selbst ausbadet ist nur gerecht.

Doch wird der Wähler uns wenigstens eine handlungsfähige Regierung bescheren?

Für mehr und mehr Leute verliert der Regierungswechsel die Magie: Mehrwertsteuererhöhung, Sozialabbau, Aufhebung des Kündigungsschutzes, stärkere Überwachung der eigenen Bürger, womöglich eine deutsche Beteiligung am nächsten “Krieg gegen den Terror”… nur um ein paar Schrecken zu nennen.

Vielleicht wäre es doch besser gewesen, jetzt noch nicht Neuwahlen zu veranstalten… Andererseits, sind wir jemals bereit?

Mal sehen - jetzt bin ich erstmal ein paar Wochen Weg, Kanada und so. Wenn ich dann wieder in München bin ist vielleicht schon wieder alles anders. Ich werde jedenfalls weiterhin grün wählen: die derzeitigen Prognosen sind ja keine 10%, und so viel Grün können wir auf jeden Fall gebrauchen, oder? Es geht ja nicht gleich drum wer regiert…