Wie Heise berichtet, ignoriert das Wirtschaftsministerium die klare Anweisung des Bundestags (mit den gemeinsamen Stimmen von SPD, den Grünen, FDP und CDU/CSU - wann kommt das schon mal vor?), sich gegen die Softwarepatent-Richtlinie auszusprechen, statt dessen werden beunruhigte Bürger mit Schönrederei “besänftigt”.

Herr Clement, was soll das?

Wer derzeit bei Google oder MSN nach dem Begriff “Banana Republic” sucht, findet als zweiten Treffer hinter dem gleichnamigen Modeproduzenten die offizielle Seite des EU Ministerrates (“consilium”) - nicht gerade ein ruhmhafter Titel. Anscheinend ist das Verhalten des Ministerrates (bzw. vor allem der derzeitigen Ratspräsidentschaft) einigen Leuten sauer aufgestoßen.