Vitavonni

Guttenberg und die Wahrheit

Dr. zu Guttenberg nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau. Die zuvor als "abstrus" bezeichneten Vorwürfe sind jetzt doch schwerwiegend genug den Titel "zurückzugeben". Und seine Fraktion auch nicht, so wird Fraktionschef Volker Kauder im Stern zitiert:
Karl-Theodor zu Guttenberg hat handwerkliche Fehler zugegeben und er hat daraus seine Schlussfolgerung gezogen.
Nein: es handelt sich hier keineswegs um handwerkliche Fehler. Wir reden hier von einer wiederholen, oft mehrseitigen, nicht als Zitat gekennzeichneten Textübernahme ohne Autorenangabe. Selbst wenn eine korrekte Fußnote gesetzt gewesen wäre, wäre es vom Umfang her nicht passend für eine Doktorarbeit. Und zum Teil wurden ja sogar in den Originalen vorhandene Quellenangaben gelöscht. Auch das ist keine "vergessene Fußnote"!
Es geht hier nicht um "Randteile" der Arbeit, sondern um Kernthesen. Anscheinend war der Doktor-Kandidat weder in der Lage eine eigene Einleitung (aus der FAZ kopiert) noch konsequent eigene Schlussfolgerungen zu ziehen (übernommen unter anderem von Klara Obermüller/NZZ und von Hagen Schulze). Auch das Nachwort ist inhaltlich (wenn auch nicht wörtlich sondern mit Anpassungen) offenbar abgeschrieben (aus der "Die Welt", Dominique Moisi). Selbst von seinem Parteifreund Edmund Stoiber findet man Textpassagen ohne Quellenangabe.
Die korrekte Bezeichnung hier wäre wohl "systematischer Unterschleif". Und das obwohl Dr. zu Guttenberg eine ehrenwörtliche Erklärung Abgegeben hat, dass er sie "selbständig und ohne Benutzung anderer Hilfsmittel" verfasst hat. Offenbar ist sein Ehrenwort nichts wert!
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Guttenberg hat seinem Doktorvater und seiner Universität sein Ehrenwort gegeben. Und sie genau dabei belogen.
(Ich habe seine Arbeit aber nicht selbst gelesen, sondern verlasse mich hier auf die Erkenntnisse aus dem Guttenplag-Wiki. Die endgültige Prüfung obliegt der Universität Bayreuth, die hier ihren Ruf, den des Doktorvaters, aber auch den Ruf aller Doktortitel ingesamt zu verteidigen hat. Sie sollte aber auch rechtliche Schritte in Betracht ziehen ob der Schwere dieses Falles.)
23.02.2011 08:33 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

The next 'terror lie' - campaign time again

There is something fishy with the latest "printer bomb" reports.

One one hand, they claim the parcels were adressed to "jewish synagogues in Chicago". On the other hand, they claim they were meant to explode in the air.

So: why would you address them to a synagogue then? Sending a parcel from Jemen to a synagogue probably is a sure thing to have it thoroughly checked?

I don't trust any of their reports. Don't get me wrong; for example I do not believe the WTC was blown up using explosives like most of the conspiration theorists out there do. But they are not telling the truth with these parcels, either.

Also given that they claimed there were way over 20 parcels sent, and the security was that weak, how come all of them were found?

When they decide to make up a story for us (either for having a reason to kill more people in Jemen or just for election reasons) they should at least bother to make up a consistent story ...

2010-10-31 11:36 — Categories: English PoliticsPermaLink & Comments

Der Zufall mit den Wasserwerfern

Die Wasserwerfer bei dem Zwischenfall in Stuttgart waren nicht zufällig da. Das zeigt, dass die Gewalteskalation geplant war.

Die Demonstrationen in Stuttgart gingen von Anfang an von der Mitte der Bevölkerung aus, Schüler, Rentner, usw. - und waren entsprechend friedlich. Linksautonome haben sich bisher dort angenehm zurück gehalten, und den guten Ruf der Demonstrationen bewahrt.

Warum kommt also die Polizei mit Wasserwerfern zu einer bekannt friedlichen Demonstration?

Die Demonstration der Schüer war mit einer Abschlusskundgebung von 12-17 Uhr im Schlosspark vorgesehen und von der Stadt genehmigt. Die "Absicherung" der Baumfällaktion wurde dann kurzerhand vorgezogen, so dass die beiden Veranstaltungen kollidieren mussten.

Damit bleibt als Fazit eigentlich nur: die CDU wollte die Gewalteskalation, um ihre Kritiker zu stoppen!

04.10.2010 13:29 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Stuttgart21: Eskalation war gewollt

Es zeigt sich immer mehr, dass die Eskalation von Stuttgart21 nicht ein trauriges Missverständnis war, sondern von der Politik gewollt.

Es scheint, als verfolgen sie drei Ziele:

  • Schnell Fakten schaffen, damit es bei der Wahl zu spät ist
  • Eine Protestkultur im Bürgertum sofort im Keim ersticken, indem man sie in die (ihnen unliebe) Linksradikale Ecke drängt. Insbesondere durch die Wortwahl ("Kinder an die Front schicken")
  • Provokation der Linksradikalen, damit sich diese einmischen

Ein paar lesenswerte (und wohlüberlegte Artikel, etwas neutraleres findet man nicht!):

Stuttgarter Zeitung mit Fakten zu dem Zwischenfall Frankfurter Rundschau: Angriff auf das Bürgertum Stuttgarter Zeitung: "Die Politik wollte diesen Konflikt" - Interview mit einem Polizeiwissenschaftler der eine Deeskalationsstrategie bezweifelt.

Stuttgarter Zeitung: CDU diffamiert Protest - "Auf dem Land, wo die CDU ihre Stammwähler habe, könne diese Strategie sogar verfangen - nicht aber in der Landeshauptstadt [...] Hier wissen zu viele Menschen, wie es wirklich war."

Dieser Zwischenfall war politisch gewollt, also muss er auch politische Konsequenzen haben!

Es ist zeit für:

  • Sofortiger Baustopp, bis die Sachlage geklärt ist
  • Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, aufgrund der geänderten Sachlage, insbesondere bei den Kosten
  • Einen Rücktritt der Verantwortlichen für diese Gewalteskalation - ein derartiger Umgang mit friedlichen Demonstranten ist einer Demokratie unwürdig!

Deswegen mehr Solidartität mit den Stuttgart21-Gegnern - aber nur friedliche, denn dieser Protest war immer friedlich.

03.10.2010 22:14 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Och nee: Thilo Sarrazin-Spam

War ja klar: NPD und ähnliche Hass-Prediger versuchen aus dem Gedankenwirrwarr von Thilo Sarrazin profit zu schlagen. Und so trudelte gerade eine verirrte (klassische) Spam-Mail zu diesem Thema bei mir ein.

Meinungsfreiheit mu man schtzen ! Man kann zu Thilo Sarrazin und seinem Buch stehen wie man will, aber es geht hier nicht nur um die Person Thilo Sarrazin, sondern auch im den Schutz unserer Demokratie und insbesondere im den Schutz der Meinungsfreiheit in unserem Land. Deshalb sind alle Demokraten aufgefordert, sich bei dieser Untersttzungliste einzutragen, und somit fr den Schutz der Meinungsfreiheit einzustehen.

(Die Umlaute fehlten in dem Spam bereits ...)

Es ist traurig, wie die "Affäre Thilo Sarrazin" mal wieder von den rechten Spinnern missbraucht wird, um unter demokratischen Ausreden wie hier der Meinungsfreiheit Leute anzusprechen und sie so aufhetzen zu können. Wer so doof ist, sich dort zu registrieren wird wahrscheinlich anschließend mit einer Flut von einseitigen Pseudo-Nachrichten-Artikeln überschwemmt, bis er glaubt alle Ausländer wären Mörder und würden kleine Katzen zum Frühstück essen.

Haltet euch fern von den ganzen Volksverhetzern, die auf den Sarrazin-Zug aufspringen wollen! Der ist eh schon abgefahren bzw. zurückgetreten. Und dass Thilo Sarrazin keine Sympathien fü rechtsextreme Parteien wie die NPD hegt ist auch klar: Sarrazin zeigt NPD an wegen Sarrazin-Plakat.

P.S. die Meinungsfreiheit sehe ich auch nicht besonders gefährdet: Thilo Sarrazin ist nicht im Gefängnis, sein Buch geht in die x-te Auflage, und er bekommt noch ein paar Tausend mehr Pension?!?

12.09.2010 21:44 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

If you are in Bavaria, sign up for the smoking ban vote!

Starting 01/01/2008, Bavaria had introduced a quite hard smoking ban, which also included bars and restaurants. It however contained a backdoor by excluding non-public locations, which led to the creation of 'smoker clubs' where you had to become a member to be admitted. At some point, most clubs were of this kind.

In August 2009, however, the law was changed to exclude beer tents (Oktoberfest ...) and small bars. Many people belive that this was to get votes on the elections in september 2009 (which ended up in a minus of 6-7% compared to the previous election and a historical low for the biggest party).

This caused several organizations to call for a public vote on restoring the smoking ban to the 2008 state (without the 'smokers club' backdoor). In order to force a public vote on a law (without the governments support!), we need 10% of the voters to register as supporters for the vote. You have to register at your registered home town. For Bavaria, this means about 940.000 supporters.

If you are registered voter in Bavaria, please drop by your municipality and sign up. You need an ID and 5 Minutes, that's all. 940.000 supporters is an incredible lot of people to get to the offices, take along your friends!

When we get enough supporters, the Bavarian government has two options: accepting the changes as proposed (and thus making the initative obsolete), or conducting a public vote on it, offering an alternative (e.g. the current law, no change) and have the voters decide (which is quite expensive, so if many many people sign up, they might save that money and just pass the proposed change themselves).

For more information (german only), check the Nichtraucherschutz Bayern Website, including the sign up office locations.

P.S. In other European countries, the introduction of a strong smoking ban has led to a 10-15% decrease in heart attacks (20% for non-smokers). The german constitutional court has also already ruled that the protection of non-smokers and employees from passive smoke weights stronger than the individual's freedom to smoke in enclosed spaces.

2009-11-19 18:18 — Categories: English PoliticsPermaLink & Comments

Wahl-Illusionen

... wie immer haben alle gewonnen. Die CDU verliert 5.8% auf den historischen Tiefstand von 30.7%, feiert aber dafür einfach die FDP.

Die CSU feiert, dass sie nur 0.8% verloren hat, und dadurch sicher über die bundesweite 5%-Hürde kam.

Die SPD, die "nur" 0.7% verloren hat, feiert dass die Wahlbeteiligung niedrig war, und natürlich die ganzen Nicht-Wähler eigentlich SPD wählen würden.

Die Grünen feiern geringe Gewinne - aber teilweise zu Recht: Beispielsweise in Freiburg - mit über 50% Wahlbeteiligung deutlich stärker als der Durchschnitt - wurden die Grünen stärkste Partei. In München (sowohl Stadt als auch Landkreis) und Stuttgart beispielsweise zweitstärkste. In Augsburg gleichauf mit der SPD.

Die FDP träumt schon wieder von 18+x, wobei sie zugibt dass ihre Wähler im Wesentlichen "Protestwähler" der Union sind ... oder ob es daran liegt, dass ihre Spitzenkandidatin als attraktiv gilt und für die Bunte und Parline schreibt und sich für den Stern auszog (statt im Europäischen Parlament zu sein?)? (Zugegeben, so erreichte sie eine ungeschlagene Bekanntheit der Spitzenkandidaten)

Die Linke feiert dass sie weiter zulegen konnte, obwohl die Gewinne deutlich unter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Oder wie es die Tagesschau basierend auf Infratest Dimap analysiert:

FDP profitiert von Unionsverlusten
[...]
Union verliert in allen Bevölkerungsgruppen
[...]
Die Linke wird stärkste Kraft bei Arbeitslosen

Wie immer gibt es in der Politik nur Gewinner, denn sonst müsste man auch mal etwas anders machen als bisher.

08.06.2009 13:36 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

CSU polemisiert über Killerspiele (mal wieder)

Offizielle Pressemitteilung 127/09 des Bayerischen Staatsministerium des Innern

:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Hallo? Killerspiele töten nicht. Menschen töten, mit Waffen, nicht mit Spielen.

Oder um es mit dem Comedian Vince Ebert zu halten:

Verursachen Zahnspangen Pubertät?

Statistisch ist diese These nicht leicht zu verwerfen - die beiden Ereignisse sind miteinander korreliert. Nur auf diese Weise findet man nicht die richtige Ursache-Wirkung-Beziehung.

Und so halte ich folgende These bzgl. Killerspiele dann doch für plausibler:

Menschen mit einer Neigung zu Gewalt bevorzugen Killerspiele (und tendieren auch eher zu Gewaltausbrüchen wie Amokläufen)

Um noch einmal auf Vince Ebert zurück zu kommen:

A: Warum dachte man früher, die Sonne kreise um die Erde?

B: Es sieht halt so aus, als ob die Sonne um die Erde kreisen würde.

A: Wie sähe es denn aus, wenn es andersrum ist, und die Erde um die Sonne kreist?!?

Fazit: Interpretationen sind immer subjektiv, und man sollte sich die Mühe machen, das ganze auch mal von einem anderen Standpunkt aus zu interpretieren, denn dieser kann eine ganz andere aber ebenso plausible Erklärung liefern! Und eine solche Interpretation lautet eben, dass Killerspiele lediglich das Gewaltpotential sichtbar machen, dass durch tiefer liegende Probleme verursacht wird.

Aber die Symptome zu behandeln statt den Ursachen, das war in der Politik schon immer einfacher und populärer.

15.04.2009 14:07 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Zu den Wahlen in Hessen

Die CDU feiert, weil sie wieder regieren kann, mit der FDP. Die FDP und die Grünen haben ihre Ergebnisse jeweils etwa verdoppelt ... Im Wahlkreis "Frankfurt am Main V" sind die Grünen sogar stärkste Partei (bei den Zweitstimme) geworden. Gratulation - für einen Grünen wie mich ist das natürlich Grund zur Freude, auch wenn ich es schade finde, dass Koch weiter regieren wird.

In Wirklichkeit ist aber vor allem die SPD für das Ergebnis verantwortlich: Nur deren Handlungsunfähigkeit und ungeschickte Politik haben sie wieder massiv abstürzen lassen.

Man sollte hier aber nicht nur mit den Ergebnissen der letzten Wahl vergleichen, sondern viel mehr mit denen der vorherigen vollständigen Legislaturperiode, sprich 2003:

CDUSPDGrüneFDP
200348.8%29.1%10.1%7.9%
200937.2%23.7%13.7%16.2%
Differenz-11.6%-5.4%+3.6%+8.3%

Vergleicht man also mit der letzten "erfolgreichen" Wahl, so ist das Ergebnis nach wie vor eine Ohrfeige für Koch (die CDU hat doppelt so viel verloren wie die SPD!), und die FDP tut nicht gut daran, ihn zu unterstützen. Das Gros der FDP-Wähler sind nämlich ehemalige - unzufriedene - CDU-Wähler.

Und unter dem Strich hat damit Schwarz-Gelb an Mehrheit verloren. Sie haben jetzt noch 66 von 118 Sitzen (~55.9%) statt 65 von 110 (~59.1%).

Unter einem "Wahlsieg" von Koch verstehe ich etwas anderes ... Unbestritten ist lediglich die Niederlage von Frau Ypsilanti.

19.01.2009 13:27 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Absolute Mehrheit und Demokratie

Eine Demokratie ist krank, wenn es eine absolute Mehrheit gibt. Eine gesunde Demokratie hat mehrere starke Parteien und schwache Parteien (ohne übermäßig zu zersplittern), die nur zusammen eine Regierung bilden können. Nur so ist ein Pluralismus gewährleistet, und dass der Normalbürger mit seinem Wahlverhalten noch Einfluss üben kann, und nicht die "Parteioberen" alleine entscheiden was passiert.

Sein Wahlverhalten sollte man an diese Situation anpassen, und mit beispielsweise den Freien Wählern steht ja inzwischen eine sehr ähnlich orientierte Partei flächendeckend als Alternative zur Union zu verfügung. Wer etwas offener für neue Ansätze und Reformen ist, der ist aber nach wie vor besser bei den Grünen aufgehoben.

Kleine Parteien wie die ÖDP - so sympathisch sie auch sein mögen - werden bei dieser Wahl vermutlich keine Chance haben, diesen eine Stimme zu geben ist eher kontraproduktiv, und erreicht eigentlich nur das nominelle Ergebniss der anderen Parteien zu reduzieren und die Wahlbeteiligung zu verbessern. Solange aber eine andere Partei nicht gerade eben unter die 5 %-Marke rutscht ändert sich nichts am Ergebnis (d.h. das wäre eine Stimme für "Hauptsache nicht Die Linke")

Für die Demokratie in Bayern wäre ein Ergebnis wie CSU 40%, SPD 20%, Grüne 12%, Freie Wähler 11%, FDP 10%, Sonstige zusammen 7% ganz realistisch und wünschenswert.

Dazu brächten wir nur ein paar mehr Wähler für die kleinen Parteien. Sucht euch eine aus, es ist für jeden etwas dabei!

[Disclaimer: Ich bin Mitglied bei den Grünen in Bayern.]

26.09.2008 22:55 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Wahllügen, äh, Versprechen

Mal wieder typisch, die kleinen Wahl-Fast-Lügen der Parteien.

z.B. die CSU, die "verspricht" in Bildung und Forschung zu investieren.

Nur dass das überhaupt nicht der CSU-Politik entspricht:

Statt ein Studium attraktiver zu machen wurden Studiengebühren eingeführt und Mittel gekürzt. Und das obwohl wir vor einem enormen Defizit an Hochqualifizierten Arbeitskräften stehen!

Dann währe da noch die Schulreform, bekannt als G8. Statt hier in den dringend benötigten technischen Fächern wie Physik auszubauen wird dort gekürzt, einiges gar zu "ferner liefen" degradiert. Nicht sehr zukunftsträchtig für das Ingenieursland Deutschland.

Der Trick der CSU ist ganz einfach:

Sie versprechen über 1000 neue Stellen - mit dem Wissen dass sie diese nicht besetzen können. So kann man leicht "investieren", ohne das Geld konkret ausgeben zu müssen.

Angeblich hat das Kultusministerium schon jetzt Finanzmittel eingeplant für 2000 neue Lehrerstellen, es gibt nur keine Lehrer um diese Stellen zu besetzen. Und nach Berechnungen der Grünen wurden übrigens seit 2004 über 320 Lehrer-Stellen gestrichen.

Update: ich habe noch einen Trick der CSU gelernt: die Stellen sind alle befristet auf 1 Jahr. Dadurch kann man jedes Jahr wieder 1000 "neue" Lehrer einstellen ... ohne dass sich wirklich irgend etwas ändert, außer dem Verwaltungsaufwand und dass es halt technisch gesehen keine "Lüge" ist.

17.09.2008 17:27 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Das Aus für den Transrapid

Aus den Zeitungsmeldungen dazu:

Die Industrie hatte ihre Kostenkalkulation zuvor überraschend von 1,85 auf 3,4 Milliarden Euro fast verdoppelt.

"Überraschend"? Das deckt sich mit den Zahlen die der Bund Naturschutz und die Grünen - die immerhin eigentlich Pro Bahn sind - schon seit Jahren vorrechtet: "Nicht unter 3 Milliarden zu haben".

Die CSU mauschelt lieber, als ehrlich zu rechnen.. Statt sich auf seriöse Schätzungen zu verlassen ("Hochtief war an dieser Schätzung gar nicht beteiligt" wird zu der Schätzung geschrieben, die den Ausschlag gegeben haben soll...) werden die Zahlen sich einfach zurechtgelogen. Soviel auch zur Finanz- und Wirtschaftspolitischen "Kompetenz" der Union.

Jetzt warten wir gespannt darauf, wie die Union sich die Zahlen zur BayernLB-Krise schöngelogen hat...

Jetzt hoffe ich nur, dass die so "frei gewordene" Milliarde im Bundeshaushalt sinnvoll angelegt wird: zum Schulden abbauen. Das bringt die beste "Verzinsung".

30.03.2008 18:42 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

CSU und das Rauchverbot

Diese Tage klingt die Zeitung nach einem schlechten Film... die CSU büßte im Schnitt 5.5 Prozent ein (und, wenn man von München mal absieht, in der Tat von einem sehr hohen Niveau, so dass sie oftmals danach immernoch die absolute Mehrheit behalten. Statistisch gesehen ist die SPD übrigens in den Städten mit im Schnitt 33.7% jetzt stärker als die CSU mit im Schnitt 33.2%)

... und reagiert mit primitivstem Populismus: das Rauchverbot soll schuld sein. Deswegen soll da jetzt ein bisschen dran gewackelt werden.

Dabei hat die einzige Partei, die massiv gegen das Rauchverbot geworben hat - die "Bayern-Partei" - nur ein winziges Häufchen Protestwähler um sich scharen können. Es ist nicht so, dass die SPD oder die Grünen (die vielerorts deutliche Stimmgewinne verzeichnen konnten: im Schnitt +2.5%, in München gar in zwei Stadtteilen im Zentrum die CSU als zweistärkste Kraft abgelöst haben) sich gegen ein Rauchverbot ausgesprochen hätten.

Selbst die FDP, die sich jetzt stolz "gegen das Rauchverbot" auf die Fahnen schreibt (das war mir vor der Wahl nicht bewusst) hat nur 1.8% gewonnen. Weniger als die Grünen zulegen konnten, und deutlich weniger als die CSU verloren hat. Das Rauchverbot kann es also nicht wirklich gewesen sein, oder?

Selbst von den Rauchern, die ich kenne, sind die meisten ganz glücklich mit dem Rauchverbot. Auch ihre Klamotten stinken weniger, sie rauchen weniger (und sparen dadurch Geld). Und Nichtraucher gehen wieder lieber mit ihnen weg.

Vielleicht sollte sich die CSU mal eher überlegen, ob es nicht an Themen wie ihrer Schulpolitik oder dem Transrapid liegt.

Dass der Transrapid ein rotes Tuch für viele ist hat sich ja schon gezeigt. Und das strikte Beharren der CSU darauf klingt schon sehr stark nach Spezlwirtschaft. Sind da gewisse Aufträge schon versprochen? Vielleicht auch schon Schmiergelder geflossen?

(Und bevor jetzt wieder jemand meckert... ja, ich bin mir bewusst, dass es bei den Kommunalwahlen stark um lokale Themen und Personen geht. Aber es ist trotzdem auch ein gewisser Landesweiter Trend zu erkennen, oder? Und es sind nun mal nicht 100% nur lokale Themen die Wahlen entscheiden.)

08.03.2008 12:51 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Ade, Freiheit in Deutschland

... denn sie wird immer weiter eingeschränkt.

Wenn man sich z.B. diese Meldungen anschaut, dann fragt man sich echt, was von der Freiheit in unserem Land noch übrig geblieben ist.

Ein einzelner Mann, der "No G8" auf den Fernsehturm projeziert. Sicher ein Terrorist, erstmal festnehmen und einsperren...

Sorry, aber diese Vorgehensweise der Polizei ist nicht ganz Verfassungskonform. Das war definitiv eine friedliche Demonstration. Nach einer Stunde haben sie dann auch festgestellt, dass sie keine Handhabe haben ihn festzuhalten...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Wie so oft diese Tage, hat die Polizei mal wieder massiv überreagiert.

Meines Erachtens brauchen wir eine Untersuchungskommission, die das Übertriebene Vorgehen der Polizei die letzten Tage vor allem in Berlin untersucht. Dafür hat jemand die Verantwortung zu tragen, sich öffentlich zu entschuldigen und sein Amt niederzulegen!

01.06.2007 14:33 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Schäuble und die Menschenwürde

So ganz genau nimmt er es auch nicht mit der Menschenwürde...

Von Wolfgang-Schaeuble.de, seiner eigenen Homepage:

Ich lehne Folter, strikt ab. Ich nehme sie auch nicht augenzwinkernd hin. Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden.

(Kommasetzung ist nicht von mir, sondern aus dem Zitat.)

Diese Aussage muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. "Rechtsstaatlich Einwandfrei"? Und was ist mit der Menschenwürde?

Dann sollte man sich mal die "Objektformel [wikipedia.de]", eine der anerkanntesten Formulierungen der Menschenwürde, durchlesen:

Die Menschenwürde ist getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird.

Und dann beachte man, wie hier die gefolterten (potentiellen) Terroristen zur reinen Informationsquelle degradiert werden. Macht nichts, wenn die gefoltert wurden, hauptsache sie liefern uns Informationen?

02.05.2007 13:59 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Das Problem mit Schäuble

Das Problem mit Schäuble und seinen Plänen sind (hoffentlich) nicht seine Intentionen. Dass es schön wäre, mehr gegen Terrorismus zu tun, da sind wir uns wohl alle einig.

Das Problem mit seinen Plänen sind die Missbrauchsmöglichkeiten, die sie eröffnen, und deswegen müssen sie verhindert werden.

In unsere Verfassung sind zahlreiche Erfahrungen von früher eingeflossen, gerade was den Machtmissbrauch betrifft. Deswegen (!) erlauben wir beispielsweise keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (außer unbewaffnet, beispielsweise bei der "Jahrhundertflut"). Es geht darum, dass niemand die Bundeswehr "legal" gegen die Bevölkerung einsetzen könnte (was es ja durchaus schon gab!).

Ebenso wurden absichtlich in unser Grundgesetzt Klauseln eingebaut, die beispielsweise Versammlungsfreiheit (Artikel 8), und freie Meinungsäußerung (Artikel 5) garantieren.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Dieses bildet die Grundlage beispielsweise für Artikel 13, der die berühmte Formulierung enthält "Die Wohnung ist unverletzlich."

All diese Regelungen haben einen Hintergrund: sie sollen verhindern, dass die Bundesrepublik Schritt für Schritt zu einem Überwachungsstaat und totalitärem Regime werden kann. Die unkontrollierte Überwachung von unschuldigen Bürgern, das verbieten von Versammlungen, willkürliche Durchsuchungen - all das sind Sachen, die es zu verhindern gilt.

Schäubles Pläne zielen jetzt aber genau darauf ab, diese Schutzgesetze aufzuweichen und abzuschaffen, unter der sehr abstrakten Behauptung, damit bessere Terrorabwehr machen zu können. Unabhängig von Schäubles Intentionen (über die wir nur Spekulieren können), eröffnet dies Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere auch für zukünftige (!) Regierungen.

Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die von ihm geforderten Maßnahmen überhaupt wirkungsvoll sein können!

Viele Sachen sind heute bereits möglich, benötigen aber die Unterstützung der Gerichte. Was Schäuble versucht, ist also auch zu einem großen Teil die Ausheblung unserer Gewaltenteilung, indem er versucht von seiten der Legislative (Gesetzgebung), der Exekutive (Polizei, BND) zusätliche Befugnisse unter Umgehung der Judikative zu geben. Auch das ist verfassungsfeindlich, und gegen Grundprinzipien eines Rechtsstaats.

Daher ist Schäuble als Innenminister und als Politiker allgemein nicht tragbar, sondern er ist ein Feind unseres Rechtssystems!

02.05.2007 12:25 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Friedrich Merz geht aus der CDU

Ihm zuehren soll in Berlin ein Gebäude nach ihm benannt werden: Die Merz-weg-Halle.

13.02.2007 02:25 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Linux distributions to be illegal in Germany?

The biggest party in Bavaria and part of the current german government, CSU, has announced that they want to make the "production and distribution of killer-games" illegal in germany. They claim it's because of a recent highschool shooting (no fatalities except the shooter; there was one other highschool shooting in germany a few years ago with 16 fatalities. Yes, that is 17 fatalities in over 40 years, the 42 years old amok runner back then didn't play killer games, I guess, although he used a flame thrower...).

This would make the production and distribution in Germany unlawful, since we include games such as overkill, tremulous and openarena. Other distributions such as SuSE probably include some games that classify as "killer games" as well. Also note that "distribution" is a rather wide term. Does it apply to web sites? ISPs? If there is an online killer game, is the ISP "distributing" it?

Polticians (especially those from CSU/CDU/SPD) are such a bunch of idiots.

Please do NOT ever again vote for CSU. Software patents, killer games, "Problemfrauen & Schadbären", surveillance cameras and other surveillance, military inside germany (note that in desaster cases such as the flooding some years ago we could already deploy soldats without extra laws), shooting down of civilian airplanes, transrapid, reducing math and natural sciences in highschools, "google earth threatens worldcup security", police installing trojans on home PCs (because criminals don't install virus scanners?), kicking "irritating" students out of school, study fees, ...

Often they make George W. Bush look like a genius, don't they?

They don't do any important stuff, but just say whatever a majority people might want to hear. They waste our money (Transrapid). They destroy our biggest resource (changes in school system and university system, which will reduce average knowledge in germany a lot). They do lots of stupid things, which heavily invade privacy or public safety (military, surveillance) with no benefits in safety and many of which even where only stopped because they violated our constitution. Do not vote for them!

[Updates: Daniel, sorry for posting a non-english post to planet. I again put it into the wrong category; I intended to do a longer post (this one) in english later on. For clarification: CSU is the sister party of CDU, these parties have an arrangement not to compete by region and are closely affiliated. On the nation-wide level they have a joint list, which often is called CDUCSU. So they're not just an "affiliate", but a strong part of the ruling party.

Holger Levsen pointed out we are likely going to violate some laws much earlier by distributing ("hacker-") tools such as nmap, ettercap or whireshark.]

2007-01-11 00:47 — Categories: English PoliticsPermaLink & Comments

"Problemfrauen, Schadfrauen und Risikofrauen"

... wird Stoiber in den Mund gelegt. Ob sie Frau Pauli genauso abschießen wie den Bären?

Die Situation der CSU ist aber auch echt doof: eigentlich mag keiner den Stoiber mehr so richtig behalten (und der Rest Deutschlands lacht eh über ihn...) - aber es gibt halt auch keine Alternative.

Inbesondere gibt es keine Alternative, die der neuen Generation irgendwie passen würde: da träumt doch jeder, der neue Stoiber zu werden. Nur ist derzeit keiner so weit, sondern da wäre erst noch die alte Riege vom Kaliber Seehofers. Nur wenn man Stoiber jetzt durch so einen ersetzt, so wird dieser auch erstmal 10 Jahre regieren. Das bedeutet, dass die potentiellen Nachfolger dann nochmal warten müssten. Nein: alle die in der CSU auf eine eigene Karrieren hoffen (also alle), müssen an Stoiber festhalten. Und hoffen, dass er sie zu seinem Nachfolger aufbaut.

Manchmal tät den Politikern echt eine Regelung gut, nach der sie nur maximal 8 Jahre oder sowas das Amt bekleiden dürfen. Dann stellt sich so eine "Nachwuchsfrage" weniger, und die Korruption ginge auch zurück...

Aber die Politiker leben eh in einer eigenen Welt, und verschlafen alles bis es zu spät ist. Z.B. den Trend zu Bioprodukten. Subventionen für den Wechsel zu biologischer Agrarwirtschaft wurden gestrichen, und jetzt sind Aldi, Lidl & co auf den Bio-Zug aufgesprungen und müssen im Ausland einkaufen, weil unsere Bio-Produktion nicht groß genug ist...

Dafür haben so wir unseren Spaß! :-)

07.01.2007 00:45 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Videoüberwachung hilft nicht gegen Terrorismus

... denn woran erkennt man einen Terroristen?

Und wie viele Polizisten braucht man, um die ganzen Kameras "live" zu beobachten? Währen die nicht vielleicht sogar besser "vor Ort"?

Nein, was man mit der Videoüberwachung erreichen kann, haben wir bei den "Kofferbomben" schon erzielt: grieslige Bilder von den Attentätern, nachdem man ihre Bomben gefunden hatte (oder sie explodiert wären) und tagelang (!) das Videomaterial ausgewertet hat.

Mit der Verhinderung von Anschlägen hat das nichts zu tun!

21.08.2006 16:06 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Randgruppe Nazis.

Sehenswerte Parodie bei Youtube

... Nazis brauchen unser Verständnis, auch wenn sie Arschgeigen sind. Schließlich sind sie sozial isoliert usw. und brauchen unsere Hilfe, sich wieder als ein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft zu fühlen. Anschauen und lachen. Und zur nächsten Demo gegen Rechts gehen.

21.08.2006 00:09 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Stupid Israelis, stupid Hisbollah

Neither of them can win this war. It will only cause more hatred. Killing civilians has always and will always be a bad idea.

So please stop this stupid war.

The only way of winning by military means would be genocide. Or more likely, geocide, since you'd need to get rid of all relatives and friends of your opponents around the world... Not really an option, is it?

The thing which bothers me is that the Israelis should know better. They've been trying this for years and it didn't help. Now why are they doing such a large military operation again? I mean, what is the true reason?

Read a statement by UNICEF and the WHO.

The psychological impact is serious, as people, including children have witnessed the death or injury of loved ones and destruction of their homes and communities.

Guess what, these will probably devote their life now to attacking Israel.

So no peace for Israel and the middle east for the next 20 years either...

Apparently both the U.S. and Israel like to use the excuse of fighting "terrorists, and not countries" to not follow international humanitarian laws. Which doesn't make any sense; if you want to fight terrorism, you must go way beyond what humanitarian laws enforce.

2006-07-20 00:16 — Categories: English PoliticsPermaLink & Comments

Politik will WM-Patriotismus ausnutzen

Ein CSU-Politiker hat nichts besseres zu tun (schon alle Panini-Bilder komplett?) und meint wir sollten jetzt Staatsbeflaggung anordnen.

Typisch Politiker, statt etwas wichtiges zu machen (z.B. Föderalismusreform) sorgen sie sich schon wieder um die nächsten Wahlen.

Bisher fand ich es ja noch ganz nett, dass so viele in Schwarz-Rot-Gold rumlaufen, aber wenn jetzt wieder Politiker (mit rechten Hintergedanken?) das Ausnutzen, ist bei mir Schluss mit Lustig. Ausserdem ist es Umweltverschmutzung: "Auf der Autobahn Köln-Aachen liegen die Dinger reihenweise am Fahrbahnrand." (Tipp: nicht schneller als 60 fahren!)

Die Fussball-WM gehört den Menschen, nicht dem Staat!

18.06.2006 00:08 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Sch(m)utzbund Deutschland? Gehts noch?

Der Sch(m)utzbund Deutschland (anklicken lohnt sich nicht) scheint sich auf braune Hass-Propaganda spezialisiert zu haben.

Deren "Slogans" beinhalten "Nein, Horst, du bist nicht Deutschland" - womit sie unseren Bundespräsidenten Horst Köhler angreifen. Wie man dem Bild entnehmen kann, scheinen sie es nicht zu mögen, dass er auch mal eine jüdische Synagoge besucht hat. Oh mein Gott, das habe ich mit der Schule auch... ist meine ganze Klasse (und vermutlich der Rest der Schule, wie wohl halb Bayern) auch nicht Deutschland?

Ebenso soll Gerald Asamoah "nicht Deutschland" sein.

Ich glaube sowohl Horst Köhler als auch Gerald Asamoah tun alleine mehr für Deutschland (und nicht nur für die BRD als Staatssystem) als alle diese rechten Spinner zusammen. Sie leben ein Deutschland ohne Hass, und das ist wesentlich schöner als das was die braunen versprechen versuchen...

Ich glaube diese rechten Spinner haben in Wirklichkeit ein Problem damit, dass sie strohdumm sind, und daher keine besonders rosigen Zukunftsaussichten haben... und ich glaube dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Kampf gegen Rechts ist - beispielsweise sind die Braunen in Gegenden mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit aber sehr niedrigem Ausländeranteil besonders stark, während in Städten mit hohem Ausländeranteil aber gutem Arbeitsmarkt eben praktisch keine Neonazis sind. Die "Braunen" haben doch überhaupt keine Ahnung wovon sie da zu reden versuchen. Sie kennen sozusagen Deutschland gar nicht.

22.05.2006 13:53 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

95% gegen Transrapid - CSU will ihn trotzdem bauen

Wie in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war, haben sich auf der Bürgerversammlung 95% gegen den Transrapid ausgesprochen.

Trotzdem soll er gebaut werden. Die Bürgerversammlung sei "nicht repräsentativ" (und unser Oberbürgermeister hat auch keine Ahnung, was die Leute wollen, oder wie?)...

Es ist schrecklich, wie arrogant die Bayerische Staatsregierung hier mal wieder "regiert". Warum wählen die Leute nur immer wieder die Amigo-CSU? Denn das ist die einzige Erklärung, die ich finde: die CSU hat andere Gründe, den Transrapid zu bauen. z.B. weil vom Bund dafür Millionen kommen, die sie so "offiziell" an irgend eine Baufirma leiten können (die natürlich rein zufällig einem Bekannten gehört). Für mich riecht das schon sehr nach Korruption... der Bau der Arroganz-Arena lässt grüßen.

P.S.: jede unserer Trambahnlinien transportiert mehr Fahrgäste als der Transrapid soll. Wie wärs statt dessen mit der Trambahn durch den Englischen Garten? Und die Express-S-Bahn-Lösung, die auch vom OB Ude bevorzugt wird, würde auch schon einen deutlichen Zeitgewinn bringen, allerdings zu viel geringeren Kosten.

08.05.2006 11:43 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Nicht für das Leben, für die Schule lernen wir - Naturwissenschafen in Bayern nurnoch Wahlfach?

Mit der "Oberstufenreform", auf die die CSU so stolz ist, wird unser Wirtschaftsstandort weiter kaputt gemacht: jetzt geht es dem qualifizierten Personal an den Kragen.

Deutschland, das Land der Ingenieure, entzieht eben diesen den Nachwuchs.

Denn in Zukunft soll das Abitur in 5 Fächern gemacht werden - und dafür die Naturwissenschaften (Physik, Chemie, Biologie, Informatik) nurnoch als Wahlfach angeboten werden.

Das ist eine kleine Katastrophe. Naturwissenschaften nurnoch als Wahlfach!

Eigentlich sollte jeder Abiturient wissen, wie ein Motor funktioniert, ein Kühlschrank, oder was eine Säure ist. Wie Photosynthese funktioniert. Oder eben wie ein Computer oder ein Handy funktioniert.

Kein Wunder, wenn dann immer mehr nach Indien oder China ausgelagert wird!

Deutschland hat nicht die besten Übersetzer der Welt. Oder die besten Manager. Oder die besten Politiker. Aber unsere Naturwissenschaftler und Ingenieure spielen ganz oben mit. Und da brauchen wir mehr davon!

Die Berufsaussichten für einen BWL-Studenten sind nicht toll. Und in vielen anderen Fächern schaut es auch nicht besser aus. Die Vorlesungen sind überfüllt, die Studenten beschweren sich über die "Massenuniversitäten". Die Naturwissenschafts-Studenten haben gute Berufsaussichten, und die Universitäten würden eigentlich gerne doppelt so viele ausbilden.

Und ich kenne keinen Naturwissenschaftler, der nicht gut Englisch spricht, weil man es einfach im Studium ständig braucht. Ich würde ja im Abitur eher ein Prüfungsfach "Sprachkompetenz" einführen, in dem über Deutsch, Englisch und wahlweise eine weitere Sprache zusammen geprüft wird. Vielleicht auch dabei gleich noch Präsentationstechnik.

28.04.2006 11:21 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

aI'kea headquarters located!

Bush has finally located the aI'kea headquarters. They're in Älmhult, Sweden. The military operation will begin any day now.

... unless, of course, someone with a cluebat comes along and puts an end into this "war on terror" madness.

2006-04-15 15:48 — Categories: English PoliticsPermaLink & Comments

Google Earth gefährdet Fussball-WM?

Heise

meldete neulich:

Die Koordinatenangaben im Programm Google Earth stellen nach Ansicht des Sicherheitsexperten Klaus Dieter Matschke ein Sicherheitsrisiko für die Fußball-WM in Deutschland dar.

Zuerst sollte man aber wohl GPS abschalten, denn wenn ich mit einem mobilen GPS-Empfänger in das Stadion gehe (z.B. zu einem Bundesliga-Spiel, mir ist nicht bekannt dass das Stadion vor der WM umziehen würde) kann ich mir die Koordinaten genauso genau ermitteln, oder? Oder indem ich mit dem Auto einmal aussenrum fahre, und so die Mitte bestimme. Oder die Straßenpläne anschaue. Genauer gesagt sollte die Messung mittels mehrerer Punkte, wie mit GPS möglich, sogar die Genauigkeit deutlich erhöhen. Am besten noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, damit die Satelliten vielleicht gerade anders stehen, oder andere zur Messung verwendet werden. Also einfach mal rund ums Stadion spazieren gehen.

Tut mir leid, es ist lächerlich anzunehmen, dass Terroristen die Koordinaten bei Google Earth ablesen. Die werden wahrscheinlich so genau angezeigt, sind aber nicht so genau.

Jedenfalls hat sich bei dem letzten Satellitenfoto-Update von Google unser Garten ca. 15 Meter verschoben. Würden wir ne Scud-Rakete in unseren Garten feuern, würden wir dann wohl einen Baum beim Nachbarn treffen.

Ausserdem haben die berühmten "Schurkenstaaten", und Terroristen die auf dem Schwarzmarkt Scud-Raketen einkaufen, auch ganz andere Quellen als Google Earth. Das würde ich vielleicht nutzen um einen selbstgebauten Propellerflieger drüberfliegen zu lassen... Aber wer für teures Geld eine Rakete kauft, wird nicht an dem Kartenmaterial und den Koordinaten sparen.

Terroristen, die einen Anschlag auf ein WM-Stadion vorhaben, würden aber vermutlich auf eine noch ältere Technologie setzen als GPS: Peilsender. Die Bauteile dafür findet man wahrscheinlich in jedem Mobiltelefon. Also "einfach" einen Märtyrer ins Stadion schicken, unbewaffnet. Vielleicht sogar nichtsahnend, was jemand mit seinem Handy gemacht hat.

08.04.2006 17:39 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

Stoiber will "Störer" auf die Straße setzen

... und glaubt damit Probleme zu lösen.

Das ist mal wieder typisch, das berühmte "Stammtischniveau" bei der CSU: "Wer randaliert, fliegt von der Schule."

Wohin die von der CSU in Bayern gerade beschlossenen Maßnahmen führen werden kann man sich leicht ausrechnen: Die "Problemfälle" werden keine nennenswerte Schulausbildung haben, also keine Lehrstellen oder Arbeitsplätze finden, und damit allen anderen zur Last fallen. Gleichzeitig haben sie keine Chance, das zu ändern, keine "Perspektiven".

Wozu so etwas führt, haben wir in Frankreich letztes Jahr gesehen. Da haben tagelang die "chancenlosen" Teile der Bevölkerung randaliert und Autos angezündet.

Wollen wir diese soziale Spaltung nicht noch mehr verstärken, so dürfen wir nicht mehr Leute "verloren geben" wie es die CSU gerade durchsetzt, sondern müssen allen Deutschen Perspektiven bieten, eine passable Arbeit zu finden, statt sie von der Gesellschaft auszuschließen. Nicht nur den Akademikern wie mir Aussichten auf hochbezahlte Stellen schaffen, denn mir wäre es halt auch lieber in einem Land zu leben, wo ich nicht tunlichst manche Gegenden meiden sollte... oder gar einen Aufstand wie in Frankreich befürchten muss.

Leider ist die CSU nicht dazu in der Lage, ein funktionierendes Konzept zu entwickeln, sondern sie machen halt das, was man am Stammtisch fordert: "alle einsperren! bestrafen! ausweisen!"

05.04.2006 19:40 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments

e-Petition beim Bundestag gegen Vorratsdatenspeicherung

Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

- wem die URL (napier.ac.uk) komisch vorkommt: bundestag.de Petitionsausschuss, dann auf öffentliche Petitionen, Übersicht über öffentliche Petitionen, "Strafprozessordnung" (bis 14. März).

Diese Petition ist wichtig:

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird uns eingeredet, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. Das ist aber Unfug: damit kann man nur diejenigen erwischen die unverschlüsselt kommunizieren. Terroristen, die Lernen wie man ein Flugzeug fliegt, lernen auch wie man mit Skype verschlüsselt telefoniert, kryptographie einsetzt und Anonymisierungsdienste wie tor verwendet.

Deswegen ist es utopisch zu glauben, dass Vorratsdatenspeicherung einen nennenswerten Sicherheitsgewinn bringt - den einzigen, denen es etwas nutzt ist die Filmindustrie beim Kampf gegen die Raubkopien.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht akzeptabler Eingriff in unsere Menschenrechte, und zwar in unser Recht auf Selbstbestimmung. Genauer gesagt in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Dazu gehört auch das Recht, frei und unüberwacht zu kommunizieren, sofern es keinen Hinweis darauf gibt, dass man die Rechte anderer verletzt.

20.02.2006 14:57 — Categories: Deutsch PolitikPermaLink & Comments